Vermittlungsausschuss wegen Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung
Oktober 2011

Endlich: Vermittlungsausschuss wegen Finanzierung der energetischen
Gebäudesanierung angerufen

Im Streit mit den Ländern über die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung hat die
Bundesregierung am 26.10.2011 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Bauminister Ramsauer appellierte an die Bundesländer, die Dämmung von Gebäuden zu
unterstützen. Die steuerliche Förderung von Sanierungen könnte einen wichtigen Impuls für
Investitionen setzen. Der Bundesrat hatte das Vorhaben im Sommer abgelehnt, weil sich die
Länder mit rund 900 Millionen Euro an den Kosten beteiligen sollen. Der Vermittlungsaus-
schuss von Bundestag und Bundesrat wird am Dienstag, 8. November 2011 zu Beratungen
zusammenkommen.

Bundesregierung beschließt Monitoring für die Umsetzung des Energiekonzeptes

Eine Expertengruppe wird ein regelmäßiges Monitoring der Energiewende in Deutschland
durchführen. Der Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ wird gemeinsam vom Bundeswirt-
schaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMU) verantwortet. Das BMWi
beobachtet dabei Netzausbau, Kraftwerkszubau und Ersatzinvestitionen sowie die Energie-
effizienz. Das BMU widmet sich dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) fordert Änderungen der
politischen Rahmenbedingungen

In seiner neuen Studie legt der BWP zwei Szenarien für die Marktdurchdringung von Wärme-
pumpen vor. Wenn die Potentiale für Klimaschutz, Umwelt und Wirtschaft durch WP-Technik genutzt werden sollen, dann bedarf es einer Änderung bei der Besteuerung von Wärmepum-
penstrom. Momentan wird Wärmepumpenstrom mit rund 80 % Steuern und Abgaben belastet
während Erdgas nur 53 % und Heizöl nur 23 % Steuern und Abgaben (jeweils inkl. Netznut-
zungsentgelte) tragen. Diese ungleiche Belastung stehe im Widerspruch zu dem im Energie-
konzept verankerten Ziel, die Besteuerung der Energieträger im Wärmemarkt an ökologischen Kriterien auszurichten.

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